Kündigung, fristlose

Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten – Kündigungserklärungsfrist

Zustimmung zur Kündigung Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos aus wichtigem Grund kündigen, so ist Eile geboten. Eine fristlose Kündigung kann stets nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen erfolgen, § 626 Abs. 2 BGB. Abzustellen ist auf die Kenntnis des Kündigungsberechtigten. Nach Fristablauf ist eine fristlose Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen. Diese so …

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Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats

Kündigungsschutz – Betriebsrat – Ersatzmitglied Die Mitglieder des amtierenden Betriebsrats genießen Sonderkündigungsschutz. Ihnen kann stets nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden und darüber hinaus bedarf diese Kündigung der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats oder aber es muss die fehlende Zustimmung des Betriebsrats durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts ersetzt worden sein. In der Praxis ist das …

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Dienstwagen mit Privatnutzung – Kündigung wegen verweigerter Rückgabe?

Der zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen ist zunehmend Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten – sogar als Grund für eine fristlose Kündigung. Zunächst zum Hintergrund eines zur privaten Nutzung überlassenen Dienstfahrzeuges: Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, einen Dienstwagen auch zu privaten Zwecken zu nutzen, so handelt es sich bei der Privatnutzung um einen zusätzlichen Teil …

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