Kündigungsschutzprozess

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Zur Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2014 (BAG, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 755/13 ) seine bisherige Rechtsprechung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement bestätigt und weiterentwickelt. Bereits nach bisheriger gefestigter Rechtsprechung war ein Arbeitgeber verpflichtet, mit seinem Arbeitnehmer nach Ende einer sechswöchiger Krankheit oder einer von häufigen Kurzerkrankungen ein …

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Beweisverwertungsverbot im Falle einer heimlichen Schrankkontrolle (Mitarbeiterspind)

Mit der Leitsatzentscheidung vom 20.06.2013 (2 AZR 546/12) hat das Bundesarbeitsgericht ausführlich zu einem aus einer Datenschutzverletzung oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung folgenden Beweisverwertungsverbot Stellung genommen. Im betreffenden Fall war ein Mitarbeiter in den Verdacht geraten, Damenunterwäsche im Großhandelsmarkt der Arbeitgeberin entwendet zu haben. Die Arbeitgeberin ließ deshalb ohne Wissen des Mitarbeiters und im Beisein eines Betriebsratsmitglieds …

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Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen

Keine weitere Anhörung des Arbeitnehmers zu einem neuen Verdacht Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist stets der Arbeitnehmer zu dem vom Arbeitgeber gehegten Verdacht zu hören. Dieses ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Verdachtskündigung. Von dem Grundsatz der vorherigen Anhörung macht das Bundesarbeitsgericht eine Ausnahme, wenn

Zweite Kündigungsschutzklage – Reichweite des Urteils

Keine Überholung eines Kündigungsschutzverfahrens durch zweite Kündigungsschutzklage Spricht ein Arbeitgeber mehrfach Kündigungen aus und verfolgt der Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz in unterschiedlichen Prozessen, kann es für den Arbeitgeber zu misslichen Situationen kommen.

Voraussetzung für eine heimliche Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot

Kündigung und Videobeweis Mit Urteil vom 21.06.2012 (2 AZR 153/11) hat Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Frage, ob eine verdeckte Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Bereichen im Ergebnis zu einem Beweisverwertungsverbot führt, konkretisiert. Es kommt nun noch mehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Zunächst können Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers (hier Diebstahl von Zigaretten im Supermarkt) …

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Entfernung einer unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Der Anspruch folgt aus den §§ 242, 1004 BGB analog bzw. aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.

BEM – betriebliches Eingliederungsmanagement

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Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist in § 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. Die Vorschrift ist zum 01.05.2004 in Kraft getreten und hat seit 2007 immer wieder das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Nachdem der 6. Senat zunächst festgestellt hatte, dass die vorherige Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für eine „krankheitsbedingte“ Kündigung ist, hat der 2. Senat daran …

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Beweisverwertungsverbot bei heimlichen Videoaufzeichnungen

Heimliche Videoaufnahmen beschäftigen zunehmend die Arbeitsgerichte. Im Kündigungsschutzprozess stellt sich immer wieder die Frage, ob vom Arbeitgeber heimlich erstellte Videoaufnahmen geeignet sind, Beweis über eine Verfehlung des Arbeitnehmers zu erbringen. Einmal abgesehen von den Beteiligungsrechten des Betriebsrats geht es um die Frage, ob eine Verletzung der Vorschrift des § 6b BDSG zu einem Beweisverwertungsverbot führt …

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