Kündigung

Ohne Gegenleistung kein Verzicht auf Kündigungsschutz

  Im Urteil vom 24.09.2015 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Arbeitnehmer wirksam auf die Geltendmachung von Kündigungsschutz verzichtet (BAG, Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 347/14). Geklagt hatte ein Arbeitnehmer der einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist und dem der Arbeitgeber ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte. …

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Zugang der Kündigung – Zugangsvereitelung

In seiner Entscheidung vom 26.03.2015 (BAG, 2 AZR 483/14) hat sich das Bundesarbeitsgericht eingehend mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Kündigungsschreiben des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer zugeht und wann ein Arbeitnehmer den Zugang der Kündigung treuwidrig vereitelt – mit der Folge, dass es dennoch zum frühen Zeitpunkt als zugegangen gilt.

Keine Abkürzung von gesetzlichen Kündigungsfristen

Mit arbeitsvertraglichen Regelungen können keine gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 622 BGB) abgekürzt werden. Das ist die Kernaussage der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.01.2015 (BAG, Urteil vom 29.01.2015, 2 AZR 280/14 ). Welche Kündigungsregelung gilt demnach – die gesetzliche oder die vertragliche? Es kommt darauf an!

Kündigung und Schriftform – Kündigungsgründe

Qualifiziertes Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag Die Kündigung eines Arbeitsvertrages bedarf der Schriftform, wie § 623 BGB ganz ausdrücklich anordnet. Fehlt es an der Schriftform, ist die Kündigung unwirksam, § 125 BGB. Es stellt sich damit die Frage, welchen Inhalt eine wirksame Kündigung haben muss.

Kündigung in der Wartezeit (Probezeit) – Unwirksamkeit der Kündigung

In der so genannten Probezeit besteht kein Kündigungsschutz nach dem allgemeinen Kündigungsschutzgesetz. In der Regel kann daher der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis frei kündigen. Eines konkreten Kündigungsgrundes bedarf es dabei nicht. In Ausnahmefällen kann jedoch eine selbst in der Probezeit ausgesprochene Kündigung unwirksam sein. Das ist der Fall, wenn die Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt …

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Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung im Einstellungsgespräch

Beantwortet ein Stellenbewerber im Einstellungsgespräch eine ihm von seinem zukünftigen Arbeitgeber in zulässiger Weise gestellte Frage falsch, so kann dieses den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Allerdings muss die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich geworden sein. Des Weiteren kann der Arbeitgeber auch zur (fristlosen) Kündigung berechtigt sein, wenn sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin auswirkt.

Zugang einer Kündigungerklärung bei Übergabe an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

Die Kündigung des Arbeitsvertrages bedarf der Schriftform. Wirksam wird die Kündigungserklärung, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Insbesondere wenn Fristen gewahrt werden sollen, ist der Zeitpunkt des Zugangs regelmäßiger Streitpunkt vor den Arbeitsgerichten; so auch im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09.

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten – Teilkündigung

. Ein betriebsinterner Datenschutzbeauftragter muss einem externen Datenschutzbeauftragten nicht weichen Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten kann gemäß § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG und in entsprechender Anwendung von § 626 BGB nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben des Dtenschutzbeauftragten durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, …

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