Kündigungsschutz

Der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten gemäß § 4f BDSG aF

  Der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten gemäß § 4f BDSG aF endet mit der Bestellpflicht des Arbeitgebers. Mit Urteil vom 05.12.2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten in dem Moment endet, in dem der Arbeitgeber nicht länger verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Das Urteil ist noch zum Bundesdatenschutzgesetz in seiner alten Fassung …

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Ohne Gegenleistung kein Verzicht auf Kündigungsschutz

  Im Urteil vom 24.09.2015 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Arbeitnehmer wirksam auf die Geltendmachung von Kündigungsschutz verzichtet (BAG, Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 347/14). Geklagt hatte ein Arbeitnehmer der einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist und dem der Arbeitgeber ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte. …

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Die diskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Werden im Betrieb des Arbeitgebers nicht ständig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, so handelt es sich um einen so genannten Kleinbetrieb. Die allgemeinen Kündigungsschutzregelungen kommen somit nicht zur Anwendung. Allerdings müssen die allgemeinen Regelungen beachtet werden.

Kündigungsschutz beim Wechsel eines Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers

Der allgemeine Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers setzt voraus, dass im Betrieb des Arbeitgebers mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden und dass die Wartezeit, also die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses verstrichen sind.   War ein Arbeitnehmer nur kurz (weniger als 6 Monate) im Betrieb beschäftigt, dort aber zuvor als Leiharbeitnehmer tätig, stellt sich die Frage, ob …

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Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

Vorherige Zustimmung des Integrationsamts Mit Urteil vom 23.05.2013 (BAG,  2 AZR 991/11) hat das Bundesarbeitsgericht geklärt, in welcher Weise sich ein verwaltungsgerichtliches Urteil über einen angefochtenen Zustimmungsbescheid auf eine laufende Kündigungsschutzklage auswirken kann. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts.

Kündigung in der Probezeit – zwei aufeinander folgende Arbeitsverhältnisse

Wann beginnt der Kündigungsschutz? Der allgemeine Kündigungsschutz greift erst ab einer Beschäftigungsdauer von 6 Monaten. Die ersten 6 Monate werden daher oft als Probezeit bezeichnet, denn der Arbeitgeber kann in dieser Zeit das Arbeitsverhältnis frei und ohne Nachweis eines Kündigungsgrundes beenden. Bestand bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis mit dem gleichen Arbeitgeber, können unter Umständen die Beschäftigungszeiten …

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Kündigungsschutz beim Wechsel eines Leiharbeiters in die Stammbelegschaft

Kündigung in der Probezeit – vorherige Beschäftigung als Leiharbeitnehmer Der allgemeine Kündigungsschutz beginnt für einen Arbeitnehmer nach Ablauf der ersten 6 Monate seines Arbeitsverhältnisses, wie sich aus § 1 Abs. 1 KSchG ergibt. Doch wie sind diese 6 Monate zu berechnen, wenn der Arbeitnehmer von einer Zeitarbeitsfirma an einen Kunden verliehen wird und schließlich von …

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Kündigungsschutz für Schwangere – facebook-posts

. Schwangere haben Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz. Danach ist eine Kündigung des Arbeitsvertrags grundsätzlich unwirksam. In besonderen Fällen kann allerdings die zuständige Landesbehörde eine Kündigung ausnahmsweise erlauben. Ob beispielsweise wegen negativer Äußerungen einer Schwangeren via facebook ausnahmsweise eine Kündigung erlaubt werden darf, wird derzeit vor den Verwaltungsgerichten geklärt, wie einer Preseemitteilung des VGH München zu …

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Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats

Kündigungsschutz – Betriebsrat – Ersatzmitglied Die Mitglieder des amtierenden Betriebsrats genießen Sonderkündigungsschutz. Ihnen kann stets nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden und darüber hinaus bedarf diese Kündigung der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats oder aber es muss die fehlende Zustimmung des Betriebsrats durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts ersetzt worden sein. In der Praxis ist das …

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