Kündigung, personenbedingte

Kündigung bei langandauernder Krankheit

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits mehrfach Gelegenheit sich zum Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung zu äußern (vgl.  zu häufigen Kurzerkrankungen …). Für den Fall einer einzigen – also durchgängigen –  lang andauernden  Krankheit hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr seine Rechtsprechung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) bestätigt (BAG, Urteil vom 13.05.2015, 2 …

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Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Zur Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2014 (BAG, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 755/13 ) seine bisherige Rechtsprechung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement bestätigt und weiterentwickelt. Bereits nach bisheriger gefestigter Rechtsprechung war ein Arbeitgeber verpflichtet, mit seinem Arbeitnehmer nach Ende einer sechswöchiger Krankheit oder einer von häufigen Kurzerkrankungen ein …

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Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses nach zweiter Ehe

. Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus kann grundsätzlich seine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Denn Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen (hier das Krankenhaus) haben das verfassungsmäßige Recht, von ihren Mitarbeitern ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Danach kommt als Loyalitätsverstoß auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis …

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BEM – betriebliches Eingliederungsmanagement

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist in § 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. Die Vorschrift ist zum 01.05.2004 in Kraft getreten und hat seit 2007 immer wieder das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Nachdem der 6. Senat zunächst festgestellt hatte, dass die vorherige Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für eine „krankheitsbedingte“ Kündigung ist, hat der 2. Senat daran …

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Kündigung wegen außerdienstlicher Aktivitäten für NPD und JN

. Mit Urteil vom 12.05.2011 hatte das Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 479/09) Gelegenheit, sich zu außerdienstlichen politischen Aktivitäten eines Angestellten im öffentlichen Dienst zugunsten der NPD bzw. der JN zu äußern. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation grundsätzlich geeignet, eine personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst …

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Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.03.2011 – 2 AZR 790/09 – entschieden hat, kann die Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Auch wenn die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben, kommt dennoch eine personenbedingte Kündigung in Betracht.