Voraussetzung für eine heimliche Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot

Kündigung und Videobeweis Mit Urteil vom 21.06.2012 (2 AZR 153/11) hat Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Frage, ob eine verdeckte Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Bereichen im Ergebnis zu einem Beweisverwertungsverbot führt, konkretisiert. Es kommt nun noch mehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Zunächst können Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers (hier Diebstahl von Zigaretten im Supermarkt) …

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Kündigung wegen Stalking

Fristlose Kündigung wegen Stalking – vorherige Abmahnung Stalking ist nach allgemeiner Auffassung das bewusste und auf Wiederholung angelegte Verfolgen oder Belästigen einer bestimmten Person. Stalking wird von der anderen Person oft als unerwünscht und Eingriff in die Privatsphäre wahrgenommen. Stalking kann beim Opfer Angst und Beklemmung auslösen. Findet es im Arbeitsverhältnis statt, so verletzt der …

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Massenentlassungsanzeige – Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne Namensliste

. Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er zunächst gemäß § 17 Abs. 2 KSchG den Betriebsrat über die geplanten Kündigungen unterrichten. Hat der Betriebsrat zu den Kündigungen Stellung genommen, muss der Arbeitgeber diese Stellungnahme seiner Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit beifügen, § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG. Die Stellungnahme des Betriebsrats kann auch …

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Kündigungsschutz für Schwangere – facebook-posts

. Schwangere haben Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz. Danach ist eine Kündigung des Arbeitsvertrags grundsätzlich unwirksam. In besonderen Fällen kann allerdings die zuständige Landesbehörde eine Kündigung ausnahmsweise erlauben. Ob beispielsweise wegen negativer Äußerungen einer Schwangeren via facebook ausnahmsweise eine Kündigung erlaubt werden darf, wird derzeit vor den Verwaltungsgerichten geklärt, wie einer Preseemitteilung des VGH München zu …

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Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats

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Kündigungsschutz – Betriebsrat – Ersatzmitglied Die Mitglieder des amtierenden Betriebsrats genießen Sonderkündigungsschutz. Ihnen kann stets nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden und darüber hinaus bedarf diese Kündigung der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats oder aber es muss die fehlende Zustimmung des Betriebsrats durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts ersetzt worden sein. In der Praxis ist das …

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Wiedereinstellung nach Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Vergleich

Wiedereinstellungsanspruch nach beendeten Arbeitsvertrag Ist ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet worden, so kommt eine Wiedereinstellung immer dann in Betracht, wenn die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist und der Kündigung eine fehlerhafte Prognose zugrunde lag. Denn jeder Kündigung liegt eine Prognose zugrunde. Die Wirksamkeit der Kündigung beurteilt sich dabei stets nach dem Zeitpunkt des Zugangs …

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Kündigungsschutz – Berechnung der Wartezeit

Probezeit – 6 Monate bis zum Kündigungsschutz Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht immer nur dann, wenn der betreffende Arbeitnehmer mehr als 6 Monate Betriebszugehörigkeit vorweisen kann, § 1 Abs. 1 KSchG, also die so genannte Probezeit überstanden hat. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die 6-Monate-Frist allerdings dadurch erfüllt sein, dass zwei oder mehrere Arbeitsverhältnisse …

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Betriebsbedingte Kündigung: Sozialauswahl in Altersstufen ist keine Diskriminierung

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Sozialauswahl, Alterstufen und Namenslisten – Altersdiskriminierung Mit Urteil vom 15.12.2011 (BAG, Urteil vom 15.12.2011, 2 AZR 42/10) hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage beschäftigt, ob im Falle einer betriebsbedingten Kündigung eine Sozialauswahl anhand von Altersstufen den zu kündigenden Arbeitnehmer des Alters wegen diskriminiert. Bekanntlich muss der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen eine Auswahl zwischen den …

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Aufhebungsvertrag – Rücktritt in der Insolvenz wegen nicht gezahlter Abfindung?

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag – Insolvenz Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, liegt damit regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag vor. Denn der Arbeitgeber zahlt die Abfindung als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Folglich kann der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht …

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