Kündigung in der Wartezeit (Probezeit) – Unwirksamkeit der Kündigung

In der so genannten Probezeit besteht kein Kündigungsschutz nach dem allgemeinen Kündigungsschutzgesetz. In der Regel kann daher der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis frei kündigen. Eines konkreten Kündigungsgrundes bedarf es dabei nicht. In Ausnahmefällen kann jedoch eine selbst in der Probezeit ausgesprochene Kündigung unwirksam sein. Das ist der Fall, wenn die Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt …

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Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses nach zweiter Ehe

. Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus kann grundsätzlich seine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Denn Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen (hier das Krankenhaus) haben das verfassungsmäßige Recht, von ihren Mitarbeitern ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Danach kommt als Loyalitätsverstoß auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis …

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Entfernung einer unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Der Anspruch folgt aus den §§ 242, 1004 BGB analog bzw. aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.

Dienstwagen mit Privatnutzung – Kündigung wegen verweigerter Rückgabe?

Der zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen ist zunehmend Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten – sogar als Grund für eine fristlose Kündigung. Zunächst zum Hintergrund eines zur privaten Nutzung überlassenen Dienstfahrzeuges: Hat der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, einen Dienstwagen auch zu privaten Zwecken zu nutzen, so handelt es sich bei der Privatnutzung um einen zusätzlichen Teil …

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Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung im Einstellungsgespräch

Beantwortet ein Stellenbewerber im Einstellungsgespräch eine ihm von seinem zukünftigen Arbeitgeber in zulässiger Weise gestellte Frage falsch, so kann dieses den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Allerdings muss die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich geworden sein. Des Weiteren kann der Arbeitgeber auch zur (fristlosen) Kündigung berechtigt sein, wenn sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin auswirkt.

Zugang einer Kündigungerklärung bei Übergabe an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

Die Kündigung des Arbeitsvertrages bedarf der Schriftform. Wirksam wird die Kündigungserklärung, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Insbesondere wenn Fristen gewahrt werden sollen, ist der Zeitpunkt des Zugangs regelmäßiger Streitpunkt vor den Arbeitsgerichten; so auch im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09.

BEM – betriebliches Eingliederungsmanagement

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist in § 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. Die Vorschrift ist zum 01.05.2004 in Kraft getreten und hat seit 2007 immer wieder das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Nachdem der 6. Senat zunächst festgestellt hatte, dass die vorherige Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für eine „krankheitsbedingte“ Kündigung ist, hat der 2. Senat daran …

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Beweisverwertungsverbot bei heimlichen Videoaufzeichnungen

Heimliche Videoaufnahmen beschäftigen zunehmend die Arbeitsgerichte. Im Kündigungsschutzprozess stellt sich immer wieder die Frage, ob vom Arbeitgeber heimlich erstellte Videoaufnahmen geeignet sind, Beweis über eine Verfehlung des Arbeitnehmers zu erbringen. Einmal abgesehen von den Beteiligungsrechten des Betriebsrats geht es um die Frage, ob eine Verletzung der Vorschrift des § 6b BDSG zu einem Beweisverwertungsverbot führt …

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Fristlose Kündigung bei Drohung mit einer Erkrankung

Ankündigung einer Erkrankung Ist ein Arbeitnehmer erkrankt, so braucht er seine Arbeitsleistung nicht zu erbringen. Dagegen bleibt der Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz für die Dauer von 6 Wochen zur Lohnfortzahlung verpflichtet. In der Regel erbringt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in solchen Fällen ausreichend Beweis über die Erkrankung des Arbeitnehmers. Der Gesetzgeber ist also davon ausgegangen, dass zunächst …

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Kündigung und Freistellung unter Anrechnung restlicher Urlaubsansprüche

Urlaub in der Kündigungsfrist Hat ein Arbeitgeber die fristgemäße Kündigung eines Arbeitnehmers ausgesprochen, so stellt er diesen vielfach von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung frei. Freilich nicht ohne die Maßgabe, dass der Arbeitnehmer sich seinen „restlichen“ Urlaub auf den Zeitraum der Freistellung anrechnen lassen müsse. Diese Erklärung des Arbeitgebers ist zulässig, denn nach § …

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