Kündigung – kündigungsschutz.com

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten – Teilkündigung

Betriebsrat, Datenschutzbeauftragter, extern, intern, Kündigung, teilkündigung

. Ein betriebsinterner Datenschutzbeauftragter muss einem externen Datenschutzbeauftragten nicht weichen Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten kann gemäß § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG und in entsprechender Anwendung von § 626 BGB nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben des Dtenschutzbeauftragten durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, …

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Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Arbeitsverweigerung, Glauben, Kündigung, Muslim, religiöse Gründe

. Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.02.2011 (2 AZR 636/09) entschieden hat.

GmbH-Geschäftsführer – Kündigungsschutz

Abfindung, Geschäftsführer, GmbH, Kündigung, Kündigungsschutz

. BGH: Kündigungsschutz für den GmbH-Geschäftsführer / Vertragsauflösung gegen Zahlung einer Abfindung Der Geschäftsführer ist das handelnde Organ der GmbH. Der GmbH-Geschäftsführer wird durch die Gesellschafter bestellt und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen wieder abberufen werden. Die Rechte und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers werden regelmäßig in einem separaten Dienstvertrag fixiert, dem so genannten Geschäftsführeranstellungsvertrag. Wird …

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Drohender Lohnausfall bei verfrühter Kündigung

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Lohnnachforderung bei vorfristiger Kündigung Der fünfte Senat des Bundesarbeitsgericht wendet die 3-wöchige Klagerhebungsfrist des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KdSchG) auch auf diejenigen Fälle an, in denen zwar die Kündigung des Arbeitgebers als solche nicht angefochten werden soll, der Arbeitnehmer aber wegen einer falschen Berechnung der Kündigungsfrist noch Lohnforderungen hat.

Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters – Wettbewerbsverbot

Abmahnung, Agenturvertrag, fristlose, Handelsvertreter, Kündigung, Wettbewerbsverstoß

Wettbewerbsverbot – fristlose Kündigung eines Handelsvertreters Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2010 – Az.: VIII ZR 327/09 – kann der Agenturvertrag mit einem Handelsvertreter bei geringfügigen Wettbewerbsverstößen nicht ohne weiteres fristlos gekündigt werden. Das gilt auch dann, wenn der Vertrag mit dem Handelsvertreter eine Kündigungsklausel enthält, die einen Wettbewerbsverstoß ausdrücklich als Grund für eine …

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Kündigungsschutz – Kleinbetrieb

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. Der Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers steht und fällt mit der Betriebsgröße – wie man richtig bis 10 zählt – Nicht jeder Arbeitnehmer genießt Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Voraussetzung ist zum einen ein Arbeitsverhältnis, welches länger als ein halbes Jahr andauert und zum anderen ein Arbeitgeber, der mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Was auf den ersten …

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